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01.07.2009

Anti-Fleisch-Spot hätte gezeigt werden müssen

SCHWEIZ – Der Tierschützer Erwin Kessler wollte 1994 einen TV-Spot im Schweizer Fernsehen schalten, der sich gegen den Fleischkonsum im Allgemeinen und die industrielle Schweinehaltung im Besonderen richtete. Die AG für das Werbefernsehen lehnte das damals ab. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gibt dem Tierschützer nun bereits zum dritten Mal Recht, dass der TV-Spot hätte ausgestrahlt werden müssen.

Ganze 15 Jahre dauert der Streit zwischen Erwin Kessler und der Schweiz nun bereits an. Damals, 1994, wollte der Tierschützer mit seinem Verein gegen Tierfabriken (VgT) den besagten TV-Spot gegen den Fleischkonsum im Schweizer Fernsehen zeigen. Mit der Begründung, es handle sich dabei um politische Werbung, die darüber hinaus auch noch geschäftsschädigend sei, wurde die Ausstrahlung des Spots abgelehnt. Bestätigt wurde dieser Entscheid 1997 vom Bundesrat sowie vom Bundesgericht.

Der Strassburger Menschenrechts-Gerichtshof sah darin vier Jahre später aber eine Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit und gab einer Beschwerde Kesslers Recht. Daraufhin verlangte Kessler vom Bundesgericht eine Revision des Entscheides von 1997 sowie die Ausstrahlung des Spots mit einem darin ergänzten Hinweis auf die Vorgeschichte. Dies wurde von den Lausanner Richtern 2002 wiederum abgelehnt. Die Begründung der Bundesrichter diesmal: an der Ausstrahlung des alten Spots bestehe kein Interesse mehr.

Da Kessler diese Meinung nicht teilte, gelangte er mit einer neuen Beschwerde nach Strassburg. Und bekam im September 2007 wieder Recht damit. Was die Schweizer Justiz nicht akzeptieren wollte, sie verlangte ihrerseits eine genauere Prüfung des Falls und der damit zusammenhängenden Kompetenzen. Gestern fiel nun die Entscheidung endgültig zu Gunsten von Kessler. Mit 11 gegen 6 Stimmen stellte das Gremium erneut einen Verstoss gegen die Meinungsäusserungsfreiheit fest. Das Bundesgericht hätte nicht selber entscheiden dürfen, dass der TV-Spot nicht mehr von Interesse sei, sondern hätte den Fall wieder aufnehmen müssen.

Erwin Kessler freute sich über das Urteil, obwohl die TV-Zuschauer den mittlerweile 15 Jahre alten TV-Spot nicht mehr zu sehen bekommen werden: zwar bestehe das Interesse daran nach wie vor, der VgT könne sich die Ausstrahlung finanziell aber gar nicht leisten, sondern stecke das Geld momentan in andere Aktionen.



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