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28.08.2009

Fall Funny: Anklagekammer leitet Verfahren gegen Stadtpräsidenten und Tierschutzbeauftragten ein

SCHWEIZ – Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen hat entschieden, gegen den Stadtpräsidenten Daniel Bühler und den Tierschutzbeauftragten der Stadt Altstätten, Erwin Bandel ein Strafverfahren hinsichtlich eines allfälligen strafbaren Verhaltens wegen Verdacht der Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz einzuleiten.

Im Mai 2009 wurde auf dem Gebiet der Stadt Altstätten Funny,  ein streunender Hund aufspürt und in einem Tierheim platziert. Der Hund war weder gechippt noch registriert. Auch sein Halter konnte nicht ermittelt werden. Anfang Juni 2009 wurde der Hund im Tierheim abgeholt und vom Tierschutzbeauftragten Erwin Bandel erschosssen.  In der Folge wurden von verschiedenen Privatpersonen, von Petfinder AG und VIER PFOTEN (Stiftung für Tierschutz) bei der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen Strafanzeigen wegen Sachbeschädigung, Nichtanzeigen eines Fundes, Amtsmissbrauch und Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz eingereicht.

Die Abklärungen der Anklagekammer haben ergeben, dass die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Verfahrens wegen Sachbeschädigung nicht gegeben sind. Ferner stellte die Anklagekammer fest, dass die Anzeige wegen Fundunterschlagung geradezu mutwillig erscheine. Diesbezüglich wird kein Verfahren eröffnet. Auch die Voraussetzungen für ein Verfahren wegen Amtsmissbrauch sind ebenfalls nicht erfüllt.

Die Anklagekammer führt in ihrem Entscheid weiter aus, dass das Tierschutzgesetz die Erschiessung eines Hundes nicht verbietet. Sie erachtete es aber wegen des grossen öffentlichen Interesses als gerechtfertigt, die Umstände der Beseitigung des Hundes abzuklären. Deshalb hat sie beschlossen, ein Strafverfahren wegen eines allfälligen Verdachts gegen die Verantwortlichen zu eröffnen.



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