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21.08.2010

Hundeverbot: Politiker werden sich nicht einig

SCHWEIZ – Die Kantone sollen Hunderassen auch dann verbieten können, wenn der Bund diese erlaubt. Dafür spricht sich die zuständige Kommission des Nationalrats aus. Der Ständerat sieht das aber ganz anders.

Umstritten ist beim Hundegesetz, ob die Kantone schärfere Gesetze erlassen dürfen als der Bund. Die vorberatende Kommission des Nationalrats will es den Kantonen erlauben.  Mit 18 zu 0 Stimmen bei zwei Enthaltungen hat sich die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) des Nationalrats für die Möglichkeit von schärferen kantonalen Gesetzen ausgesprochen. Sie empfiehlt dem Nationalrat, an seiner Position festzuhalten. Der Ständerat dagegen will die Haltung gefährlicher Hunde landesweit einheitlich regeln. Er hatte es mit 23 zu 19 Stimmen abgelehnt, den Kantonen Spielraum zu lassen. Dies stiess insbesondere in jenen Kantonen auf Kritik, die bereits strenge Gesetze mit Rassenverboten erlassen haben. Im Gegenzug hatte der Ständerat allerdings eine Verschärfung eingeführt: So soll der Bundesrat beauftragt werden, für die Haltung «potenziell gefährlicher Hundetypen» eine Haltebewilligung vorzuschreiben. Dies lehnt jedoch die Nationalratskommission ab. Die Differenzen zwischen den Räten sollen in der Herbstsession bereinigt werden. Das neue Hundegesetz verzichtet auf ein Verbot bestimmter Hunderassen. Rasselisten waren in der Konsultation auf starken Widerstand gestossen, obwohl inzwischen etliche Kantone solche Kataloge kennen. Das Gesetz nimmt vorab Besitzer und Züchter in die Pflicht. Hunde sind so zu halten, dass sie weder Menschen noch Tiere gefährden. Sie dürfen nicht auf Aggressivität gezüchtet werden. Werden Menschen oder Tiere erheblich verletzt oder wirkt ein Hund übermässig aggressiv, muss dies gemeldet werden. Die Behörden ordnen dann Massnahmen an, die vom Hundekurs über ein Haltungsverbot bis zur Tötung des Tieres reichen können.



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