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26.01.2013

Leicht revidiertes Tierschutzgesetz in Kraft

SCHWEIZ — Seit dem 1. Januar 2013 ist die revidierte Fassung des Tierschutzgesetzes (TSchG) in Kraft. Die Stiftung für das Tier im Recht (TIR) hatte sich in der Vernehmlassung insbesondere dafür stark gemacht, dass Tierversuchsdaten für die Öffentlichkeit einsehbar werden.

Das neue Gesetz beseitigt zum einen einige sprachliche Unklarheiten und passt die veralteten Strafbestimmungen dem aktuellen strafgesetzlichen Sanktionssystem an. Zum andern wurden inhaltlich etwa Bestimmungen aufgenommen, um Pflegeberufe im Tierbereich stärker zu kontrollieren. So soll der Bundesrat neu gewisse Pflegehandlungen an Tieren für melde- oder bewilligungspflichtig erklären können.

 

Endlich in Kraft sind auch das Verbot zur Ein-, Durch- und Ausfuhr von Hunde- und Katzenfellen und daraus hergestellten Produkten sowie zum Handel mit denselben und jenes zum Import von Delfinen und anderen Walartigen. Eine weitere wichtige Neuerung betrifft die verschärfte Anzeigepflicht von Tierschutzvollzugsbeamten, womit ein von der TIR in ihren alljährlichen Strafpraxisanalysen wiederholt aufgezeigter Mangel beseitigt wird.

Eingesetzt hat sich die TIR auch für die Veröffentlichung von Informationen zu Tierversuchen, da nur Transparenz eine öffentliche Diskussion über Sinn und Unsinn von Tierexperimenten erlaubt. Neu sind für jeden Tierversuch Titel und Fachgebiet, Versuchszweck sowie Anzahl und Belastungsgrad der betroffenen Tiere zugänglich zu machen. Allerdings wurde die Inkraftsetzung des entsprechenden Artikels aufgeschoben.

Auch wenn einige der neuen Bestimmungen in die richtige Richtung weisen, bleibt noch immer viel zu tun, bis Tieren auf rechtlicher Ebene ein angemessener Schutz zukommt. Die TIR wird daher auch weiterhin für tiergerechte Normen kämpfen und insbesondere auch die Anwendung des geltenden Rechts genauestens beobachten. Weitere Informationen:» Revidierte Version des Tierschutzgesetzes (TSchG)



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