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07.12.2010

Nationalrat will Transitverbot ausweiten

SCHWEIZ – Rinder, Ziegen, Schafe und Schweine sollen weiterhin nicht per Lastwagen durch die Schweiz zur Schlachtung gefahren werden dürfen. Der Nationalrat will das Verbot solcher internationaler Transporte im Gesetz verankern und neu auch für Pferde und Geflügel einführen.

Tiertransport

Zurzeit ist das Transportverbot für Klauentiere auf der Strasse in einer Verordnung geregelt. Dabei hätte es der Ständerat in der vergangenen Herbstsession bewenden lassen wollen.

Der Nationalrat dagegen hielt am Montag stillschweigend am Beschluss vom März fest, das Transitverbot auf Pferde und Geflügel auszuweiten und im Tierschutzgesetz statt in der Tierschutzverordnung zu verankern. Dies, weil die EU auf die Aufhebung des Verbots der Strassen-Tiertransporte drängen könnte.

"Weil die EU früher oder später auf das Verbot zurückkommen wird, ist es nichts als richtig, die Gesetzesanpassung vorzunehmen. Das entspricht den Schweizer Tierschutz-Vorstellungen", sagte Pascale Bruderer (SP/AG).

Der Bundesrat hat grundsätzlich nichts gegen das Anliegen. Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann gab aber zu bedenken, dass eine Verankerung im Gesetz die Verhandlungen mit der EU belasten könnte. "Ich bin nicht sicher, ob uns die Gesetzesänderung den Rücken stärkt oder nicht", sagte er.

Der Bundesrat wolle am Transitverbot für Klauentiere festhalten und werde sich in den Verhandlungen mit der EU für die Weiterführung des Status Quo einsetzen. Die Vorlage geht nun zurück in den Ständerat. Die kleine Kammer hatte im September mit 19 zu 18 Stimmen beschlossen, nicht darauf einzutreten.



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