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12.10.2015

Pelzstreit in Sicht

SCHWEIZ – Tierschützer fordern ein Pelzimport-Verbot. Allerdings warnt das Staatssekretatiat für Wirtschaft (SECO) vor grösseren Problemen mit der Welthandelsorganisation (WTO).

Am 6. Oktober reichten mehrere Tierschutzorganisationen gemeinsam in Bern eine Petition mit rund 30'000 Unterschriften ein. Darin verlangen sie ein Importverbot von Pelzprodukten aus tierquälerischer Haltung. Laut Angaben der Eidgenössischen Zollverwaltung boomt das Geschäft. 2004 gelangten 192 Tonnen Echtpelz in unser Land, zehn Jahre später waren es 431 Tonnen.

 

Das Tierschutzgesetz ermöglicht es dem Bundesrat zwar, die Einfuhr von Tieren und Tierprodukten aus Gründen des Arten- und Tierschutzes zu unterbinden. Aber würden bei einem Importverbot Probleme mit der WTO  entstehen, welche Handelsschranken abbauen und den grenzübergreifenden Handel fördern will. Die Schweiz müsste nachweisen können, dass es keine milderen Massnahmen gebe, um das Ziel zu erreichen, sagt der ehemalige Schweizer Chefunterhändler der WTO Luzius Wasecha. Ansonsten laufe sie Gefahr, von einem Handelspartner vor das WTO-Schiedsgericht bestellt zu werden. Auch das SECO äussert seine Bedenken: Das WTO-Recht erlaube grundsätzlich keine Berücksichtigung von Unterschieden in den Prozess- und Produktionsmethoden, sofern das Ergebnis gleichartig sei. Es gebe zwar Ausnahmen, aber die seien mit hohen Anforderungen verknüpft. So dürfe beispielsweise ein Importverbot andere Länder nicht diskriminieren oder den internationalen Handel so genannt verschleiert beschränken. Aus dieser Warte sei die Wahrscheinlichkeit gross, dass die Schweiz mit einem Importverbot gegen WTO-Recht verstosse.



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