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02.12.2010

Schweizerisches Gesetz für gefährliche Hunde

SCHWEIZ – Beim Hundegesetz übernimmt die Einigungskonferenz des eidgenössischen Parlaments die Ständerats-Variante. Künftig soll ein schweizerisches Gesetz und nicht verschiedene kantonale Gesetze den Umgang mit potenziell gefährlichen Hunderassen regeln.

Pit Bull, Hundegesetz

Mit 13 zu 11 Stimmen für den Ausschluss weitergehender kantonaler Regelungen stimmte die Konferenz. Der Nationalrat wollte den Kantonen eigene Gesetze zugestehen. Die Kantone dürfen nun keine strengeren Regeln mehr erlassen. Und für gewisse Hunde braucht es eine Halterbewilligung. Bei der Bewilligungspflicht für das Halten potenziell gefährlicher Hundetypen entschied sich die Konferenz mit 16 zu 8 Stimmen für die Bewilligung und somit für die Ständeratsversion. Für oder gegen den Vorschlag der Einigungskonferenz können sich nun die beiden Kammern nur noch aussprechen. Lehnt ihn der Nationalrat am Montag ab, ist das Hundegesetz gescheitert. Ist dies der Fall, muss das Parlament auch über den Verfassungsartikel entscheiden, der die Grundlage für das Gesetz bildet. Dieser wurde bereits von beiden Räten gutgeheissen und für die Schlussabstimmung traktandiert. Wird er dort angenommen, muss der Artikel Volk und Ständen vorgelegt werden. Das Gesetz nimmt vorab Besitzer und Züchter in die Pflicht. Hunde sind so zu halten, dass sie weder Menschen noch Tiere gefährden. Sie dürfen nicht auf Aggressivität gezüchtet werden. Werden Menschen oder Tiere erheblich verletzt oder wirkt ein Hund übermässig aggressiv, muss dies gemeldet werden. Die Behörden ordnen dann Massnahmen an, die vom Hundekurs über ein Haltungsverbot bis zur Tötung des Tieres reichen können.



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