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09.03.2012

Skandal: Gemeinde Wäldi will horrende Gebühr für Demo-Bewilligung

SCHWEIZ – Am 1. April wollen Tierschützer vor dem Connyland gegen die miserable Delfinhaltung demonstrieren. Die zuständige Gemeinde Wäldi will die Bewilligung für die Demonstration neu nur gegen eine happige Gebühr erteilen.

Einen Tag nach der Saisoneröffnung des Connyland in Lipperswil wollen besorgte Tierschützer zusammen mit dem deutschen Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) am 1. April gegen die Tierhaltung im umstrittenen Freizeitpark demonstrieren.??Zu Verstimmungen kommt es nun bereits im Vorfeld: Die Gemeinde Wäldi schickte den Schweizer Tierschützern vorab eine Rechnung von insgesamt über 1'100.-- Franken. Darin enthalten sind die Bewilligungsgebühr (200.--) und ein Kostendepot (900.--).??Jürgen Ortmüller, Geschäftsführer des WDSF, spricht von einem Skandal: «Das grenzt an Erpressung. Wie soll das Demonstrationsrecht ausgeübt werden, wenn für die Meinungsäusserungsfreiheit Geld verlangt wird?»??Einem Protestbrief des WDSF erteilte die Gemeinde eine Abfuhr. Sie hält an der Kostenrechnung fest. Diese sieht zwar eine Rückerstattung bei Nichtgebrauch vor, enthielte aber auch eine Nachforderung über die 900.-- Franken hinaus.??Die friedlichen Demonstranten dürfen zudem nur zweieinhalb Stunden demonstrieren! Die beantragte ganztägige Demo wurde von der Gemeinde extrem beschränkt: «Die Gesuchstellerin hat keinen Anspruch, alle Besucher des Connyland einen Tag lang mit ihrer Sichtweise zum Delfinarium zu konfrontieren» tönt es aus Wäldi.??Die Veranstalter wollen nun umgehend gegen den Bescheid der Gemeinde Wäldi beim Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau Einspruch einlegen.



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