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29.09.2012

Tierbeiträge sollen abgeschafft werden

SCHWEIZ – Der Nationalrat hat sich für einen Systemwechsel in der Agrarpolitik ausgesprochen. Kleine Revolution in der Agrarpolitik: Die Zahl der Tiere soll für Subventionszahlungen künftig keine Rolle mehr spielen.

Künftig soll nicht mehr die Anzahl Tiere, sondern die genutzte Fläche für die Ausrichtung von Direktzahlungen an Bauern massgeblich sein. Der Rat hat einen Minderheitsantrag aus Kreisen der SVP und der CVP mit 100 zu 80 Stimmen abgelehnt, mit dem die Beiträge je Hektare «nach dem Tierbesatz erhöht» worden wären.

Die Abschaffung der Tierbeiträge ist der Kern der neuen Agrarpolitik. Die Gegner der Abschaffung waren im Rat nicht müde geworden, den Minderheitsantrag von Andreas Aebi (svp., Bern) als Kompromiss-Vorschlag zu preisen. Dennoch gelang es ihnen nicht, die Ratsmehrheit davon zu überzeugen.

«Der Minderheitsantrag Aebi käme der Fortführung der heutigen Tierbeiträge gleich», sagte selbst Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Die Ausrichtung von Tierbeiträge habe in den vergangenen Jahren bekanntlich zu vielen Fehlanreizen geführt. Der Bundesrat will mit der neuen Regelung der Direktzahlungen dafür sorgen, dass Schweizer Fleisch und Milch mit eigenem Gras produziert und die Umwelt nicht unnötig belastet wird.

Der Nationalrat will bei den Kühen keine speziellen Beiträge für die Belassung von Hörnern vorsehen. Mit 102 zu 63 Stimmen bei 6 Enthaltungen lehnte er einen Minderheitsantrag von Louis Schelbert (LU) ab, der in seinem Votum auf den Vorschlag „1 Franken pro Tag pro behornte Kuh“ zu sprechen kam.

Hildegard Fässler (SP, SG) beantragte, Sömmerungsbeiträge nur unter der Voraussetzung der täglichen Tierkontrolle oder anderer geeigneter Schutzmassnahmen ausrichten. Sie scheiterte mit 110 zu 74 Stimmen.



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