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27.11.2013

Tierschutz vor Handelsinteressen

Am 25. November hat die World Trade Organisation WTO bestätigt, dass das EU-Handelsverbot für Robbenprodukte den WTO-Richtlinien entspreche. Das Handelsverbot – eine 2009 beschlossenen Gesetzgebung – verbietet die Einfuhr von Robbenprodukten aus kommerzieller Jagd in die EU.

Kanada und Norwegen wollen das Handelsverbot kippen und haben deshalb eine Anhörung bei der WTO herbei geführt. OceanCare hat sich zusammen mit der Fondation Franz Weber und dem Internationalen Tierschutz-Fonds IFAW jahrelang für das Handelsverbot eingesetzt und begrüsst den Entscheid der WTO, Tierschutzinteressen höher zu gewichten als Handelsinteressen.

Der WTO-Bericht besagt, dass das EU-Handelsverbot in weiten Teilen mit WTO-Gesetzen kompatibel ist und die EU den Handel mit Robbenprodukten aufgrund öffentlicher moralischer Tierschutzbedenken verbieten darf. Der Ausschuss bestätigte zudem, dass die Robbenjagd aufgrund ihrer Bedingungen unweigerlich zu Tierschutzproblemen führt. Zwei Ausnahmeregelungen des EU-Handelsverbots hat die WTO beanstandet: Zum einen die Erlaubnis, Robbenprodukte aus indigenen Jagden in der EU zu verkaufen. Zum anderen die sogenannte „Marine Ressource Management Exception“, die es Fischern ermöglicht, Fischbestände durch das Töten von Robben zu schützen und die Kosten dafür durch den Verkauf von Robbenprodukten zu decken. Es ist noch unklar, wie diese Regelungen angepasst werden, um den WTO-Bestimmungen zu entsprechen. Die beteiligten Parteien haben 60 Tage Zeit, um in Berufung zu gehen. Die kanadische Regierung hat bereits angekündigt, dies zu tun. 

 

Insgesamt 34 Länder verbieten inzwischen den Handel mit Robbenprodukten, davon 28 EU-Länder, Russland und die USA. OceanCare erwartet nun, dass auch die Schweiz nachzieht, denn seit Jahren setzt sich OceanCare mit der Fondation Franz Weber auch in der Schweiz für ein Importverbot von Robbenprodukten ein und hat mit einer gemeinsamen Petition über 100‘000 Unterschriften dafür gesammelt. Der Nationalrat hat bereits mit mehreren Motionen ein Importverbot für Robbenprodukte gefordert. Der Ständerat hat dies bisher abgelehnt, aber immerhin im Dezember 2012 die Behandlung der Motion 11.3635 n von Oskar Freysinger ausgesetzt, bis das Resultat der WTO-Anhörung vorliegt. Da nun die WTO den Tierschutz höher gewichtet hat als die Handelsinteressen, ist nicht einzusehen, weshalb der Ständerat ein Handelsverbot für Robbenprodukte nicht befürworten sollte. Angst vor einer WTO-Klage kann jetzt jedenfalls nicht als Ausrede angegeben we



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