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02.09.2009

Transitverbot für Schlachttiere durch die Schweiz soll ins Gesetz

SCHWEIZ – Das Transitverbot soll im Tierschutzgesetz verankert werden. Der Bundesrat unterstützt eine entsprechende Vorlage aus dem Parlament, wie das EVD am Mittwoch mitteilte. Allerdings hält er es angesichts der Entwicklung in der EU für schwierig, längerfristig daran festzuhalten.

Die Schweiz verbietet seit vielen Jahren den Transit von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen auf der Strasse. Der Bundesrat erachtet das Verbot nach wie vor als sinnvoll, da Tiere aus Gründen des Tierschutzes möglichst vor Ort geschlachtet werden sollen. Gestützt auf eine parlamentarische Initiative hat die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) des Nationalrats eine Vorlage erarbeitet, mit der das Verbot im Gesetz verankert werden soll. Fünf Kantone haben gleich lautende Standesinitiativen verabschiedet. Die Vorlage der WBK sieht im Unterschied zur heutigen Regelung für Fahrten zu Ausstellungen eine Ausnahme vom Transitverbot vor. Der Bundesrat unterstützt dies und verlangt zudem eine Ausnahmemöglichkeit für Zuchttiere. In beiden Fällen kann davon ausgegangen werden, dass der Tierhalter ein ureigenes Interesse an einem möglichst schonenden Transport der Tiere hat.

Trotz seiner Zustimmung zum Anliegen hält der Bundesrat in seiner Stellungnahme fest, dass es langfristig ausgesprochen schwierig sein werde, am Transitverbot festzuhalten. Auf Basis der Bilateralen Abkommen verlange die EU nämlich eine Aufhebung des Verbots. Dieses sei denn auch in den laufenden Verhandlungen zum Agrarfreihandelsabkommen ein Thema. Zudem habe sich die EU selber zum Ziel gesetzt, striktere Tierschutzbestimmungen für Tiertransporte, etwa maximale Transportdauern, festzulegen. In der Schweiz geht die Vorlage jetzt ans Parlament. Der Nationalrat hat dem Anliegen im vergangenen Oktober grundsätzlich zugestimmt und damit der WBK den Auftrag zur Ausarbeitung der Vorlage gegeben.



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