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Was regelt das Tierschutzrecht?

Tiere sind empfindungs- und leidensfähige Mitgeschöpfe mit einem Eigenwert, den es zu achten gilt. Ihr Schutz ist nicht nur die ethische Aufgabe jedes Einzelnen, sondern seit 1973 auch eine Rechtspflicht des Staates. Der Bund trägt daher die Verantwortung dafür, dass das menschliche Verhalten gegenüber Tieren sowie der Schutz ihrer Würde und ihres Wohlergehens für die ganze Schweiz einheitlich geregelt werden. Dies geschieht vor allem durch das eidgenössische Tierschutzgesetz und die zugehörige Tierschutzverordnung, die beide 1981 in Kraft getreten und im Jahre 2008 vollständig revidiert worden sind.

Weil verbindliche Vorschriften unverzichtbar sind, bildet das Tierschutzrecht für einen wirkungsvollen Tierschutz eine tragende Säule. Auch hier gilt aber, dass Rechtsnormen nur so viel taugen, als sie in der Praxis letztlich auch angewendet und durchgesetzt werden.

Was versteht man unter Tierschutzrecht?

Der Schutz von Tieren und der richtige Umgang mit ihnen bedeuten moralische Aufgaben für jedermann. Zu hoffen, dass diese in jedem Fall freiwillig und in Selbstverantwortung wahrgenommen werden, wäre aber leider allzu vertrauensselig. Vielmehr braucht es – wie in vielen anderen Lebensbereichen auch – verbindliche staatliche Regeln, damit Tiere richtig behandelt werden. Die Gesamtheit aller gesetzgeberischen Normen und Massnahmen, die hauptsächlich oder zumindest zu einem wesentlichen Teil zum Ziel haben, das Verhalten des Menschen gegenüber Tieren zu regeln und ihn vor allem davon abzuhalten, ihnen ungerechtfertigte Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen oder auf andere Weise ihre Würde zu missachten, wird als Tierschutzrecht (oder gesetzlicher Tierschutz) bezeichnet.

Früher lagen tierschützerische Handlungen meistens in irgendeiner Weise vor allem im Interesse des Menschen. Dieser anthropozentrische Tierschutz hat sich auch im Recht niedergeschlagen und prägte vor allem die Gesetzgebung im Bereich der Landwirtschaft. Vorschriften zur Haltung und Pflege von Tieren wurden primär aufgestellt, um dem Menschen einen höheren wirtschaftlichen Nutzen zu sichern. Moderne Tierschutzgesetzgebungen (wie unter anderem auch die schweizerische) basieren hingegen auf dem Grundgedanken des ethischen Tierschutzes und dienen in erster Linie der Bewahrung des tierlichen Wohlbefindens vor Beeinträchtigungen. Angestrebt werden dadurch sowohl ein praktischer als auch ein vorbeugender Tierschutz. Durch Strafnormen für Verstösse gegen das Tierschutzrecht werden sein verbindlicher Charakter unterstrichen und die Verhinderung von Tierquälereien und anderen Tierschutzwidrigkeiten bezweckt.

Wie ist das Tierschutzrecht in der Schweiz ausgestaltet?

Der Schutz von Tieren ist in der Schweiz seit über dreissig Jahren eine Rechtspflicht des Bundes. Während er zuvor auf eidgenössischer Ebene lediglich durch wenige vereinzelte Vorschriften rechtlich erfasst war, wurde er 1973 nach dem Volkswillen in die Bundesverfassung aufgenommen und damit zu einem Grundprinzip und offiziellen Staatsziel erklärt. Der Bund ist seither verpflichtet, den Schutz und das Wohlergehen von Tieren verbindlich und für die ganze Schweiz einheitlich zu regeln. 1992 wurde dem Tierschutz mit der Aufnahme des Schutzes der kreatürlichen Würde in die Bundesverfassung weiteres Gewicht beigemessen.

Die beiden wichtigsten Erlasse im Tierschutz sind das eidgenössische Tierschutzgesetz (TSchG) und die zugehörige Tierschutzverordnung (TSchV), die beide 1981 in Kraft traten. Sie enthielten im Vergleich zu anderen Ländern durchaus fortschrittliche Bestimmungen und haben grosse Verbesserungen bewirkt. Die Veränderung der Gegebenheiten, neue Forschungserkenntnisse sowie verschiedene Mängel im Gesetzesvollzug machten im Laufe der Zeit jedoch eine gründliche Überarbeitung erforderlich. Nach langjährigen Revisionsarbeiten sind am 1. September 2008 sowohl das Tierschutzgesetz als auch die Tierschutzverordnung in vollständig erneuerter Form in Kraft getreten. Zu den Einzelheiten des neuen Rechts im Allgemeinen und im Heimtierbereich im Besonderen sei auf das Unterkapitel 1.2 verwiesen.

Das Tierschutzgesetz ist ein sogenanntes Rahmengesetz, das den rechtlichen Umgang mit Tieren in 46 Artikeln nur in den Grundzügen regelt. Nach einleitenden Bestimmungen über seinen Zweck und Geltungsbereich sowie die Grundprinzipien enthält es Regelungen zu den folgenden Bereichen:

  • Umgang mit Tieren (Tierhaltung, Tierzucht und gentechnische Veränderungen, Handel mit Tieren, Tiertransport, Eingriffe an Tieren, Tierversuche, Schlachten)
  • Forschung
  • Verwaltungsmassnahmen
  • Strafbestimmungen

Die einzelnen Gebiete werden in der weit umfassenderen Tierschutzverordnung dann konkretisiert und ergänzt. Diese hat ungefähr dieselbe Struktur wie das Tierschutzgesetz, ist mit 226 Artikeln und sechs Anhängen aber viel ausführlicher und detaillierter. Während das Tierschutzgesetz vom eidgenössischen Parlament erlassen wird, ist für die Tierschutzverordnung der Bundesrat zuständig, was das Verfahren für inhaltliche Anpassungen und Änderungen einiges einfacher und schneller macht.

Die Tierschutzverordnung wird ihrerseits durch Departements- und Amtsverordnungen konkretisiert. Zudem bestehen zahlreiche Richtlinien und Informationsschriften des Bundesamts für Veterinärwesen (BVET). Diese sollen in den nächsten Jahren aber allmählich an das neue Recht angepasst und durch weitere Departements- und Amtsverordnungen ersetzt werden.

Schliesslich finden sich neben dem eigentlichen Tierschutzrecht viele weitere tierrelevante Vorschriften über die ganze Rechtsordnung verstreut, so etwa im Familien-, Erb-, Sachen- und Obligationenrecht, im Strafrecht, Strassenverkehrsrecht, Tierseuchenrecht, in der Jagd- und Fischereigesetzgebung, im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Gentechnikrecht, Landwirtschaftsrecht oder in der Lebensmittelgesetzgebung.

Auszug aus: Bolliger/Goetschel/Richner/Spring, Tier im Recht transparent, Schulthess Verlag 2008.
Im Shop erhältlich.


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